Archive for Oktober, 2009

Alle Macht dem Bundestag

Dienstag, Oktober 27th, 2009

Norbert Lammert (CDU) ist erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.
In seiner Antrittsrede rutschte ihm u.a. dann folgender Satz raus:

“Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung. Der Bundestag ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung. Die Gerichte sind weder für die Politik noch für die Gesetzgebung zuständig. Sie legen die Gesetze im Lichte unserer Verfassung aus.”

Und genau das ist Diktatur.
Denn das Parlament ist in erster Linie dem Volk verpflichtet und hat deren Interessen zu vertreten. Und als Notbremse kann das Volk dann das Bundesverfassungsgericht beauftragen, wenn das Volk mit den Entscheidungen nicht einverstanden ist. So gesehen ist der Bundestags nur Hilfsorgan und das Volk ist das Herz der politischen Willensbildung.

Aber die Aussage von Herrn Lammert zeigt ganz deutlich, wie Politik betrieben wird und welche Rolle dem Volk dabei zukommt, nämlich gar keine.

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Tierversuche haben zugenommen

Dienstag, Oktober 27th, 2009

2.692.890 Tiere mussten 2008 in Tierversuchen qualvoll ihr Leben lassen. Das sind 83.407 mehr als im Jahre 2007.

Wolfgang Schindler, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, warf der Bundesregierung vor, beim Thema Tierversuche «reine Feigenblattpolitik» zu betreiben. Erforderlich sei eine substanzielle Förderung der Alternativforschung, die Veröffentlichung von Ergebnissen, um Mehrfachversuche zu beenden, und ein Verbot von Versuchen an Affen. (yahoo news)

Hier weitere Infos auf der Seite von Franz Alt.

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Unsere neue Bundesregierung 2009

Dienstag, Oktober 27th, 2009


Angies Kabinett 2009:

ANGELA MERKEL (CDU) Bundeskanzlerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)
PHILIPP RÖSLER (FDP) Wirtschaftsminister und Vizekanzler
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)seit 12.05.2011

RAINER BRÜDERLE (FDP) ausgeschieden.
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: rainer.bruederle@bundestag.de)

GUIDO WESTERWELLE (FDP) Aussenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: guido.westerwelle@bundestag.de)
WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU) Finanzminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de)
RONALD POFALLA (CDU) Kanzleramtsminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: ronald.pofalla@bundestag.de)
Hans-Peter Friedrich (CDU) Innenminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: hans-peter.friedrich@bundestag.de)kam für DE MAIZIERE…
Thomas De MAIZIERE (CDU) Verteidigungsminister

wechselte vom Innenministerium ins Verteidigungsministerium

(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: info@thomasdemaiziere.de)

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG (CSU) trat zurück, da er bei

seiner Doktorarbeit geschummelt hatte.

(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: karl-theodor.guttenberg@bundestag.de)

Daniel Bahr (FDP) Gesundheitsminister seit Mai 2011
(Webseite /Abgeordnetenwatch / eMail)
Kristina Köhler (CDU) Familienministerin

(Ursula von der Leyen wechselte ins Arbeitsministerium)

(Webseite / Abgeordnetenwatch /
eMail: kristina.koehler@bundestag.de)

SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) Justizministerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de)
URSULA VON DER LEYEN (CDU) Arbeitsministerin

(Franz Josef Jung musste gehen, wegen der Afghanistanaffäre)

(Webseite / Abgeordnetenwatch / eMail)

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ANNETTE SCHAVAN (CDU) Bildungsministerin
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: annette.schavan@bundestag.de)
NORBERT RÖTTGEN (CDU) Umweltminister
(Webseite / Abgeordnetenwatch
eMail: norbert.roettgen@bundestag.de)

Tunesischer Diktator wiedergewählt

Montag, Oktober 26th, 2009

Tunesien ist schon ein schönes Land. Das findet auch unsere Bundesregierung:

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv. Deutschland ist der drittgrößte Handelspartner Tunesiens. Etwa 40 Prozent der tunesischen Importe aus Deutschland und 80 Prozent der tunesischen Exporte nach Deutschland sind auf Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in Tunesien sowie tunesische Lohnveredelungsbetriebe zurückzuführen.

Mohamed Talbi, Tunesischer Wissenschaftler und Menschenrechtler, sagt in einem Interview in der FRankfurter Rundschau:

Das Touristenparadies Tunesien ist eine Diktatur. Das freie Wort ist verboten. Wer schweigt, macht sich schuldig. Schreiben Sie den deutschen und europäischen Politikern ins Stammbuch: Mit eurem Schweigen unterstützt ihr die Diktatur. Wir leben in einem mentalen Gulag.

Seit 22 Jahren wird Tunesien vom Diktator Zine El Abidine Ben Ali regiert. Jetzt ist er wiedergewählt worden.

So wird mit zweierlei Mass gemessen, während im Irak, Afghanistan und Somalia Krieg geführt wird gegen den Terror und die Diktatoren, scheint das für Tunesien niemanden zu interessieren. Aber solange Ben Ali mitspielt und religiöse Islamisten einsperrt und getreu westliche Bedingungen erfüllt, kann sich das Land auch in Zukunft über reisefreudige Touristen aus der gesamten westliche Welt freuen.

Weitere Infos:

Menschenrechtlerin Bensedrine über Tunesiens Diktatur

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Die Synagogen brennen wieder

Montag, Oktober 26th, 2009

Ach nee, bei den Muslimen heisst es ja Moschee.
Aber ich sehe da keinen Unterschied zu früher, nur, dass das heute kaum jemanden mehr stört, auch nicht unsere Bundesregierung. Denn man muss ganz klar sehen, das ist das paranoide, schizophrene Werk von Dr. Schäuble, ehemals Innenminister.
Ach ja, und von der Bevölkerungsgruppe, von der man es am allerwenigsten erwartet hätte, den Juden, wird das Feuer auch geschürt.

Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag den Neubau der Moschee in Elsenfeld (Lkr. Miltenberg) mit Tierblut verschandelt. Außerdem warfen sie mehr als 30 Tieraugen vor den Haupteingang des Gebäudes.

Eine Bundesregierung die das stillschweigend unterstützt ist ja schon schlimm genug, aber gefährlich wird es dann, wenn es dumpfe Hohlbacken aus der Bevölkerung einfach unreflektiert nachahmen.

Und was für Kleingeister sich daran aufgeilen, sieht man dann besonders schön in den Kommentaren, die sich da u.a. grosspurig übers Schächten auskotzen. Ich halte davon auch nix, denn ich bin Vegetarier.

Aber was glaubt ihr, wo Eure Hamburger und Döner herkommen ?


Das könnt ihr dann mal hier bestaunen !

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Angies Gangsterkabinett

Montag, Oktober 26th, 2009

Es war ja schon eine Unverschämtheit diesen Mann als Innenminister einzusetzen. Aber wir wissen ja mittlerweile, Verbrechen zahlt sich aus in der CDU/CSU. Und deshalb gibt es nach vier Jahren einen Boni: Wolfgang Schäuble wird nun Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz als Angie ihr neues Kabinett vorstellte, wird sie vom holländischen Korrespondenten Rob Savelberg gefragt:

Frau Merkel, [...] Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und Sie wollen das Finanzministerium besetzen mit einer Person, die öffentlich beteuert hat im deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 DM von ihm angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen, um [ihm] sozusagen die Finanzen dieses Landes [anzuvertrauen]?

Darauf antwortete Angie sichtlich brüskiert:

Weil diese Person mein Vertrauen hat.


Soso, damit hat sie wohl deutlich ausgesprochen, was kluge Köpfe schon immer wussten, aber nie wirklich zur Sprache kam. Die Bundesregierung braucht einen fähigen Mann, der sich mit unlauteren Finanzgeschäften auskennt, damit unsere Regierung ihre korrupten Machenschaften weiterhin deckeln kann. Schliesslich ist die Affäre nie wirklich aufgeklärt worden.

Hier das Video dazu:

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Die doppelzüngige Schlangela

Freitag, Oktober 23rd, 2009

An die Brillenschlange Honecker dürfte sich wohl noch jeder erinnern.
Und nachdem Honecker von der Mauer gefallen war, kroch aus dem Osten eine neue Schlange hervor:
Die doppelzüngige Schlangela, welche vom dicken Helmut immer mit Birnen gefüttert wurde, worauf sie einen Blackout bekam und nichts mehr von der Stasivergangenheit wusste. Äh, oder nee Quatsch, der Helmut hieß Birne und sie stopfte sich den Kohl in den Saumagen, damit der keinen Blackout mehr kriegen sollte und das ganze Geld wieder findet… ? Oder ? -

Egal, ich wollte auch was ganz anderes sagen:

2007 hatte Angie den Vorsitz in der Europäischen Union.
Unter anderem hatte sie damals die Wahlbeobachtung in Nigeria angeordnet und musste mit ansehen, wie sich der Politiker Umaru Yar’Adua durch Wahlbetrug auf den Thron setzte.

Zwei Monate später lud Frau Merkel genau diesen Umaru Yar’Adua als Ehrengast nach Heiligendamm zum G8-Gipfel ein.
Ich war ja schon immer der Meinung, dass unsere Gestapo die falsche Seite des Zauns bewacht hat.

Drauf aufmerksam wurde ich auf Telepolis im Interview mit dem Schweizer Jean Ziegler, der u.a. sein neues Buch, Der Hass auf den Westen, vorstellt. Hier mal ein Zitat:

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Der Mossad existiert doch

Mittwoch, Oktober 21st, 2009

Hab mich auch schon gewundert, denn sonst hätten wir ja Frieden, zumindest im Nahen Osten. ;-)

Hier der Beweis!

Mythos Mossad

Mossad-Agent packt aus

Israel soll iranische Atomforscher ermordet haben

Ex-Staatspräsident Francesco Cossiga:
9/11 war eine «false flag operation» von CIA & Mossad

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Verstrahlte Welt

Dienstag, Oktober 20th, 2009

Auf Arte lief eine Doku über den Atommüll dieser Welt. Wahrscheinlich wird dieser Link in Kürze gelöscht, da bei Arte die Filme nur 7 Tage online sind.
In dem Film Alptraum Atommüll ging es um die atomare Verseuchung unserer Erde durch die Atomlobby. Aber auch Regierungen und Politiker machen sich täglich mitschuldig durch den sorglosen Umgang mit den Abfällen die unsere Kernkraftwerke produzieren.

Ich fasse mal zusammen:

1942 wurde auf einer Fläche von über 1.500 qkm in Hanford/USA die grösste Nuklearfabrik der Welt gebaut. Mittlerweile ist das Gebiet komplett verstrahlt. Dumm nur, dass rund um das Gebiet der Columbia River verläuft. Und noch dümmer, das die 64 unterirdischen Tanks mit radioaktivem Abfall undicht sind. Den Rest kann man sich ausmalen…

Schauen wir nach Russland. Der Karatschai See ursprünglich 1 qkm gross, wurde mittlerweile zugeschüttet, da er als Lagerstätte für Atommüll diente.
Er wird auch als dreckigster Platz der Erde bezeichnet.
Blöd nur, dass der Fluss Tetscha, 243 km lang, damit in Berührung kommt und der gesamte Verlauf radioaktiv verseucht ist. Was das für die Natur und Anwohner seit Jahren bedeutet brauche ich wohl nicht mehr zu erwähnen.

Bis in die 90er Jahre hinein wurde radioaktiver Abfall einfach im Meer verklappt. Schätzungsweise 100.000 Tonnen Abfall lagern nun im Meer.

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Showlaufen für Wallraff

Dienstag, Oktober 20th, 2009

Auch in der Firma meines Arbeitgebers fallen die Worte Ölauge und Teppichbeisser.

Und ich kann Noah Sow in ihrem ARD-Interview über Günter Wallraff nur beipflichten:

…Er stellt seine Neugier also über die  Forschungsergebnisse, Gefühle, Wissensproduktionen und Repräsentationsrechte Schwarzer. Damit bedient er sich weißer Privilegien: Er äfft unterdrückte Minderheiten nach und erntet damit Geld, Aufmerksamkeit und sogar Respekt…

…Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer!

In seinem Film, Schwarz auf Weiss, der heute Premiere hat, versucht Wallraff wieder einmal auf die Problematik von Nichtdeutschen aufmerksam zu machen. Natürlich sind solche Beiträge wichtig, aber gerade weil sie immer noch wichtig sind, zeigen sie doch damit, dass es trotz angeblicher Entwicklung zum aufgeklärten, modernen Menschen, der privilegierte Mensch, nach wie vor in seinem Dogma verfangen ist: Nur die weisse Rasse ist und bleibt die Herrenrasse.

Ein Armutszeugnis für die westlichen, weissen Zivilisationen, denn sie zeigen damit ganz deutlich, Strom aus der Steckdose allein reicht nicht aus, um aus einem Menschenaffen ein ethisch wertvolles Lebewesen zu machen. Wir Weissen leben in einer technologischen, künstlichen, sterilen Seifenblase und unsere Menschlichkeit wandelt sich immer mehr zum Egoismus, zum wahnwitzigen, elitären Brunstgehabe.

Zu beobachten ist dies ganz deutlich daran, dass wir die hoch gepriesene EU, nach aussen hin abschotten und Flüchtlinge lieber ertrinken lassen, oder sie an den Grenzen von Italien, Malta und Griechenland in unmenschliche Baracken wegschliessen.

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