Somalia – USA sorgen für Kriege, Folter und Hunger

Im Juni diesen Jahres präsentierte Obama dem Sicherheitsberater John O. Brennan in Washington 19 Seiten über die “National Strategy for Counterterrorism(PDF)”. Eine Grundsatzerklärung über die Art und Weise, wie die US-Regierung die Bedrohung durch den Terrorismus einschätzt – und wie sie ihr begegnen will. Darin jubelte Obama u.a.:         
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

“Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht”, schreibt Obama denn auch stolz im Vorwort. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in rascher Folge mehr Schlüsselpersonal von al-Qaida ausgeschaltet als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 11. September 2001.”

Und der Spiegel überschlug sichmit Lobeshymnen folgender Art:

Folter ist gebannt, und die aufgeblasenen Phrasen aus der Bush-Ära sind ebenso passé wie der globale Krieg gegen den Terrorismus.

Da muss ich wohl nicht aufgepasst haben. Abgesehen davon, dass der Terrorismus durch die paranoide Hysterie und Menschenrechtsverletzungen der USA zugenommen hat, trotz der Ermordung angeblicher Schlüsselpersonen, sind die Folterkammern auf Abu-Ghuraib, Fort Leavenworth, Guantanamo Bay, Bagram, Diego Garcia noch lange nicht Geschichte. Und nun taucht ein neuer Bericht vom US-Magazin The Nation auf, demnach soll die CIA auch in Somalia ein Gefängnis für Terrorverdächtige betreiben.

Am 12.07.2011 veröffentlichte das Magazin The Nation einen ausführlichen Artikel von Jeremy Scahill, worin er aufdeckt, dass die CIA ein Geheimgefängnis in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, betreibt. Unter Einsatz seines Lebens war Scahill den Vorwürfen nachgegangen und fand heraus, dass die CIA ein „geheimes Gefängnis [nutzt], das sich im Keller des Hauptquartiers des somalischen Geheimdienstes (NSA) befindet. Die Gefangenen werden verdächtigt, Mitglieder von [der militanten somalischen Gruppe] al-Shabaab zu sein oder Verbindungen zu dieser Gruppe zu unterhalten.“ In diesem Geheimgefängnis befinden sich nicht nur Verdächtige, die innerhalb Somalias verhaftet wurden, sondern auch Personen, die in Kenia (und wohlmöglich auch in weiteren Ländern) aufgegriffen wurden und dann für Verhörmaßnahmen nach Somalia verschleppt wurden.

(Übersetzung: Propagandafront)

Aber das ist mal wieder nur die Spitze des Eisberges:

Die Schreckensherrschaft des „usa-treuen“ Präsidenten Mohamed Siad Barre, der in den 70er Jahren den Russen noch treu ergeben war, endete im Januar 1991. Das Blatt wendete sich, als die marxistische Militärjunta Derg unter Mengistu Haile Mariam in Äthiopien ihre Macht gefestigt hatte. Die Sowjetunion entschied, diese neue äthiopische Regierung zu unterstützen. Barre brach daraufhin im November 1977 mit der Sowjetunion und wandte sich den USA zu. Da die USA ihn aber nicht in einem vergleichbaren Maße unterstützten, wie die Sowjetunion demgegenüber das kommunistische Regime in Addis Abeba verstärkte, endete der Ogadenkrieg 1978 mit der Niederlage Somalias.

Die darauffolgenden Kämpfe und Plündrungen der Rebellen und Stammesfürsten im Landesinneren sorgten für eine Verschlechterung der Versorgungs- und Sicherheitslage bis hin zu einer Hungersnot im Süden Somalias. Ab 1992 sollte deshalb die UN-Mission UNOSOM unter US-amerikanischer Führung die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe sichern und den Frieden wiederherstellen.

Das ganze gipfelte dann in der Operation Irene, auch bekannt als, die Schlacht von Mogadischu. Die Schlacht von Mogadischu war eine Auseinandersetzung zwischen US-Soldaten sowie Soldaten einer UNO-Mission aus Malaysia und Pakistan und somalischen Milizionären im somalischen Bürgerkrieg. Sie fand am 3. und 4. Oktober 1993 in Mogadischu statt und traumatisierte die USA.

Insgesamt starben in dem über zwölfstündigen Feuergefecht 18 US-amerikanische Soldaten, ein Malaysier und eine nicht genau zu ermittelnde Zahl Somalier, die um 1000 liegen dürfte. 84 US-Amerikaner (rund zwei Drittel der eingesetzten Bodentruppen), sieben Malaysier und zwei Pakistaner wurden verwundet. Ein weiterer US-Soldat wurde zwei Tage später durch einen Anschlag getötet, weshalb viele Quellen die Anzahl der US-amerikanischen Verluste mit 19 angeben. Am 31. März 1995 wurden die letzten US-Truppen aus Somalia abgezogen, nachdem die verbleibenden UNO-Truppen vollkommen die Kontrolle über Mogadischu verloren hatten.

Diese Niederlage haben die USA nie ganz verwunden, deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass im Jahre 2006 Äthiopien (jetzt wieder auf US-Seite ;-) ) im Auftrag der USA in Somalia einmarschierte. Die Vorbereitungen dafür veranlasste kein Geringerer als George W. Bush im Sommer 2006, als die Union of Islamic Courts (UIC) zunehmend Somalia beherrschten. Selbstredend, dass die UIC, obwohl sie friedensstiftende Erfolge verzeichnete, gleichgesetzt wurde mit al-Queda. Laut US-Welt-Propaganda-Presse fühlte sich Äthiopien persönlich bedroht.

Doch kein Wort in der Weltpresse darüber, dass die Äthiopier über Monate hinweg Kriegsverbrechen begangen, indem sie plünderten, vergewaltigten und mordeten. Die Waffen dafür kamen aus Nordkorea, auch das wurde geflissentlich übersehen von den USA und den Vereinten Nationen. Angeblich war es ein erfolgreicher Blitzkrieg der nur wenige Tage dauerte. Fröhliche Weihnachten eben, so wie es unter Christen seit Jahrtausenden von Kreuzzügen gefeiert wird. (Äthiopien – Christen 63%).

Etliche Luftangriffe seitens der USA wurden geflogen und erst 2009 zogen sich die Äthiopier wieder zurück. 400.000 Menschen sind geflohen, über 4000 verwundet und 1.300 Somalier wurden getötet in diesem Krieg, der eigentlich nicht stattfinden durfte, da er völkerrechtlicht nicht legitimiert war, denn Somalia hatte niemanden angegriffen oder den Krieg erklärt. Soviel zur UN und Menschenrechte.

Aber was sind die wahren Absichten ? Dahinter liegen natürlich  strategische Interessen am Horn von Afrika zur Sicherung begehrter Rohstoffe und wichtiger Transportrouten.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juni Rüstungsgüter im Wert von 45 Millionen US-Dollar für den Antiterror-Kampf der AMISOM-Friedenstruppe in Somalia bewilligt. So sollen Soldaten aus Burundi und Uganda vier Dronen, Nachtsichtgeräte, Überwachungssysteme und Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. In Somalia sind zurzeit rund 9.000 Soldaten aus Burundi und Uganda im Rahmen der AMISOM mit dem Schutz der Übergangsregierung vor Angriffen radikal islamischer Milizen und mit der Absicherung der humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung betraut.

Soviel Aufwand für ein vom bürgerkriegsgebeuteltes, verhungerndes Land ? Und mehr als die Welthungerhilfe bisher zusammengekratzt hat ?

Die US-Ölfirmen Concon, Amoco, Chevron und Phillips hatten sich noch in den 90er unter dem Diktator Ali Mohamed Barre die Bohrrechte in großen Teilen Somalias gesichert.Die damalige Interimsregierung Somalias unter Präsident Abdullahi Yusuf, die 2004 bei den Friedensverhandlungen in Kenia eingesetzt wurde,berücksichtigte die Rechte der US-Firmen aus dieser Zeit.

Der stellvertretende Marketingchef der Genfer Firma Petroconsultants S. A., Jean-Pierre Javogues, bestätigt in einem Gespräch gegenüber FOCUS, daß Probebohrungen in Somalia niedergebracht wurden. Er verweist auf entsprechende Berichte des Unternehmens. Genaue Angaben über die vermuteten Reserven will er nicht machen. Soviel sagt er schon: „Es handelt sich um große Vorräte.“

Und das ist seit den 90er Jahren bekannt. In Afghanistan und im Irak waren die Amerikaner schon erfolgreich, die Länder sind wirtschaftlich am Ende. Ein Wiederaufbau wird Milliarden Dollar kosten, welche aber durch die Bodenschätze, Gas- und Ölvorkommen gesichert sind. In Somalia haben Bürgerkriege, Angriffskriege, Dürre und Hungersnot dafür gesorgt, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann der Staat zusammenbricht. Etwas spektakulärer kann man das zur Zeit in Libyen beobachten.

Zum Schluss noch ein Sahnehäubchen, wie menschenverachtend amerikanische und europäische Politik sein kann, wenn es um Ressourcen geht, die wir selbst nicht haben.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime  selbst als weniger human als Dschingis Khan.

Auszug aus Tlaxcala: USA führen Lebensmittelkrieg gegen Somalia

Unnötig zu erwähnen, dass die gierigen Spekulationen an den Börsen um Nahrungsmittelrohstoffe dem Land den finalen Todesstoss versetzen werden. Also alles wie gewünscht…

Angesichts dieser Tatsachen ist das Interview mit Dirk Niebel, unserem Entwicklungshilfeminister, an Zynismus nicht mehr zu überbieten:

DIE ZEIT: China bietet afrikanischen Ländern Hilfen an, ohne Forderungen zu stellen. Was kann der Westen mit seinen Ansprüchen an Menschenrechte dem entgegenhalten?

Niebel: Wir werden kein Land von außen entwickeln können. Wenn es einer Regierung lieber ist, sich unter Inkaufnahme der Verletzung von Menschenrechten von den Chinesen eine Straße bauen zu lassen, als mit uns einen anstrengenden Politikdialog zu führen, dann muss sie diesen Weg gehen. Dann versuchen wir dort, die Lebensbedingungen der Menschen über politische Stiftungen, Kirchen und die Zivilgesellschaft zu verbessern. Aber wenn die Partner keine Entwicklungsorientierung mitbringen, können wir als Regierung keinen nachhaltigen Erfolg erzielen.

Wie schön, dass unsere Steigbügelhalter für Entwicklungsorientierungen sorgen und die Fregatte Bayern die Fregatte Niedersachsen vor den Küsten Somalias ablöst.

Wenn die schon nicht genug zu fressen haben, dann müssen wir wenigstens dafür Sorge tragen, dass die uns nicht noch die letzten Haare vom Kopf fressen, sprich uns ausplündern…


Quellen und weitere Infos:

Arte: Folter – Made in USA

USA: Folter bis zum Wahnsinn

Die 14 Foltermethoden der USA

USA unterstützen in Somalia Warlords

Die Linke: Zur aktuellen Lage in Somalia

Somalia im Schatten der Aufmerksamkeit

USA verstärken Antiterror-Kampf in Somalia

USA weiten Drohnenangriffe auf Somalia aus

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Afrika – Hunger / Revolution / Business – Merkel

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1 Comment

  1. [...] Al Qaida ist heute eine dezentralisierte Organisation, aber eher eine Anhäufung von Fanatikern, psychotischen Einzelgängern, Doppelagenten, Söldnern und anderen Elementen. Richtig stark wurde Al Qaida durch die Vereinigten Staaten und die Briten während des Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan. Somit ist Al Qaida ein Kind des Imperialismus, ein Blutegel, genährt durch die westliche Welt und gleichzeitig deren Alibifunktion, um die ganz heissen Kohlen aus dem Feuer zu holen, um politische und wirtschaftliche Kriege in der gesamten Welt zu legitimieren und um unbequeme Machthaber gegen pro-westliche Marionetten auszutauschen. Zur Zeit hat die Bevölkerung in Somalia darunter am schlimmsten zu leiden. [...]

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