Was wissen die Geheimdienste über unsere Regierungen?

Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.

“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.

 

Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.

Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.

Auch an schamloser Peinlichkeit kaum zu überbieten, als die bolivianische Präsidentenmaschine von Evo Morales vom Himmel geholt wurde und 12 Stunden lang in Österreich festsaß. Im vorauseilenden Gehorsam hatten Spanien, Italien, Frankreich und Portugal ihren Luftraum gesperrt, wodurch ein Weiterflug nicht möglich war und die Maschine durchsucht werden konnte, nach dem Whistleblower Edward Snowden, der in der Maschine vermutet wurde, aber sich immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens befand.




 

Was sagte Barack Obama am Anfang der Snowden-Enthüllungen?

«Ich werde den Fall eines Verdächtigen, den wir ausgeliefert haben wollen, nicht auf ein Niveau aufsteigen lassen, an dem ich mit Kungeleien auf verschiedenen Ebenen anfangen muss, nur damit ein Typ ausgeliefert wird.»

Nun, dafür gab es schon allerhand Kungeleien. Aber so langsam sollte man wissen, dass man eher den Worten einer Wahrsagerin trauen kann, als den Worten eines niveaulosen Nobelpreisträgers. Selbst ein Treffen mit Putin wurde abgesagt, als Moskau Snowden Asyl gewährte. Doch was sollte man machen, den Mann weiter reisen lassen, ohne Reisepass, den hatten die Amerikaner bereits für ungültig erklärt?!

Wie gross muss die Not sein, wenn ein angeblich demokratisches Land, das die UN-Konventionen für Menschenrechte mit unterzeichnet hat, nun plötzlich vor einem kommunistischen Unrechtsstaat versichern muss, dass es bei Auslieferung von Edward Snowden keine Folter und Todesstrafe anwenden wird?



Westliche Geheimdienste haben schon immer ihre östlichen Kollegen bewundert, die sich an überhaupt keine Gesetze halten mussten und hielten. Mittlerweile ist der Westen auch dort angekommen und konnte es bisher durch die immer perfider entwickelte Technik verschleiern.

Die Geheimdienste aller westlichen Länder setzen sich längst ohne Konsequenzen über geltendes Recht und die Verfassungen hinweg, siehe auch NSU-Prozess. Aber niemanden scheint es sonderlich zu stören. Im Gegenteil, überall spielt man die Abhöraffäre herunter und versucht zu beschwichtigen. Erst gingen sie in Deckung und nun kommen sie aus ihren Stellungen und belügen das Volk, dass sich die Balken biegen. Nur, hat sich mal jemand gefragt, wenn das Volk der Feind ist, der überwacht werden muss, wen schützen sie dann? Es ist wohl stark anzunehmen, nur sich selbst!

Die Angst ist riesig, dass noch mehr von dem ekeligen Süppchen überkocht. Was wissen die Geheimdienste über unsere Regierungen, dass sie alles versuchen diese Affäre kleinzureden und zu vertuschen? Die Regierungen der angeblich westlichen Demokratien müssen in der Tat viel Dreck am Stecken haben, wenn sie die Säulen der Demokratie angreifen, die Bevölkerung permanent belügen und insgesamt eine Kampfstellung gegen die Offenlegung der Massenspionage einnehmen.

Orwell war Brite. Der kannte seine Pappenheimer wohl ziemlich genau. Und Mutti kommt aus der DDR, sie weiss wie man es macht. Deshalb wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Geheimdienste dieser Welt werden weiterhin als Parallelregierungen im Verborgenen operieren und dabei sehr viel unappetitliches über die Marionetten der installierten Regierungen sammeln, damit alles so bleibt wie es ist. Spätestens nach den jetzigen Enthüllungen, des Menschenrechtlers Edward Snowden, dürfte klar sein, Geheimdienste und Regierungen versuchen nur sich selbst zu schützen, das Volk ist der Feind. Das war unter Hitler so, unter Honecker, im Kalten Krieg unter Amerika und heute unter dem Terror der USA. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Update 21.08.13:DGroßbritanniens Premierminister David Cameron soll laut Berichten der Zeitung „The Independent“ und der BBC persönlich veranlasst haben, Druck auf die Redaktion des „Guardian“ auszuüben. Damit hat sich dann wohl mein letzter Absatz leider bestätigt. :-(

Auf CeiberWeiber ist dann u.a. dieser gelungene Kommentar zu lesen:

Durch wegschauen, schweigen und vertuschen hat sich die vierte Gewalt selbst entmachtet, nun offenbaren sich die Folgen. Ob hier noch eine Kehrtwende möglich ist, darf eher bezweifelt werden. Willkommen im Polizeistaat meine Damen und Herren, hätten Sie Ihren Job ehrlich gemacht, all das wäre nicht möglich gewesen. Wann die ersten Bücherstapel brennen lässt sich nicht sagen, aber als unwahrscheinlich empfinde ich das nicht mehr.

Bilderquellen:

Taringa

Wikimedia

Mission Galactic Freedom

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