Archive for the ‘CDU/CSU’ Category

Die Qualen nach den Bundestagswahlen / Der Beschiss am Volk

Montag, September 23rd, 2013

Bundestagswahlen

41.5%

25.7%

8.4%

8.6%

4.8%

Hessenwahlen

38.3%

30.7%

11.1%

5.2%

5%

CDU

SPD

Grüne

Linke

FDP

Was für ein Triumph, jubelte die Hofberichterstattung, 41,5% für die CDU, das war natürlich nur dem Charisma unserer Bundeskanzlerin zu verdanken. Na ja, aber andersherum heisst das auch, 58,5% der Wähler, also die Mehrheit, haben sich gegen die Union entschieden  und das hat sie mit Sicherheit auch ihrem Charisma zu verdanken. 15,8% der Wählerstimmen wurden gar nicht erst berücksichtigt, weil deren Parteien an der 5%-Hürde scheiterten. Gut, für die FDP (4,8%) war das natürlich ein Desaster, aber dieser Denkzettel war überfällig. Allerdings sind einige ehemaliger FDP-Wähler wohl zur Neo-FDP der AfD (4,7%) gewechselt. Insofern war das dann wohl ein Eigentor.

Nun, da die CDU keine absolute Mehrheit hat, wäre auch rot-rot-grün möglich, denn zusammengenommen sind das 42,7% und somit die absolute Wählermehrheit. Aber die Borniertheit der SPD (25,7%, wir sind eher rechts als links) und die Sturheit der Grünen (8,4%,natürlich  sozialpazifistisch war gestern) lassen eine Koalition mit den Linken (8,6%, die einzige Opposition im Bundestag) nicht zu. Dabei ist die Linke drittstärkste Fraktion im Bundestag.

Also alles wieder nur Schmu, genau wie bei der Bayernwahl, hier wird an der Wählerentscheidung vorbei koaliert und insofern bestätigt sich eigentlich, Wahlen sind obsolet!

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Wahlschmu in Bayern

Montag, September 16th, 2013

Wahlergebnis Landtagswahl Bayern 2013

47.7%

20.6%

9.0%

8.6

3.3

2.1

CSU

SPD

FW

Grüne

FDP

Linke


Gut, das Wahlergebnis für die CSU in Bayern war besser als vor fünf Jahren, aber deshalb gleich von einem Erdrutschsieg zu sprechen bei einer Wahlbeteiligung von nur 63,9%?! Bei 9,4 Millionen Wahlberechtigten gaben nur 6.006.600 ihre Stimme ab. Oder anders ausgedrückt, 47,7% von 6 Millionen Stimmen sind demnach nur 30,5% von 9,4 Millionen Wahlberechtigten.

Aber wozu noch wählen gehen? 1954 lag die Wahlbeteiligung bei stolzen 82,4% wobei die CSU 38% der Stimmen erntete und die SPD 28,1%. 1966 gingen immerhin noch 80,6% zur Wahl und  gaben 48,1% ihrer Stimmen der CSU. Das einzige Mal, dass die CSU über 24% der Stimmen verlor war im Jahre 1950. Eine grosse Koalition mit der SPD 28% war die Folge.

Auf Bundesebene sieht es nicht viel anders aus. Seit fast 70 Jahren gibt es eigentlich nur CDU, oder SPD mit irgendeiner kleinen Partei als Zünglein an der Waage. Und am kommenden Sonntag wird sich auch nichts ändern, also was für eine Wahl hat man da schon? Die Wahl des kleineren Übels?


– Ist mir schlecht! –


 

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Kurz und bündig 43

Dienstag, September 3rd, 2013

Steinbrück gegen Mindestlohn

In knapp drei Wochen sind Bundestagswahlen. Deshalb hier nochmal zur Erinnerung, was der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) 2006 gegen Mindestlohn zu berichten hatte:

In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen, außerdem ist das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeitet für weniger Geld.

Aber im Wahlkampf 2013 kann man schon mal sein Fähnchen wieder in den Wind hängen.

Altmaiers gebrochenes Herz

Keine Bange, die CDU ist da auch nicht besser. Was versprach Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Noch vor der Sommerpause 2012 will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Passiert ist nichts, ausser, dass die Strompreise ins Uferlose steigen. Aber auch hier verspricht er Gegenmassnahmen, nach der Wahl natürlich.

Ministergehirne weggedopt

Politiker vergessen schnell, oder sollte man besser sagen, sie lügen uns immer wieder frech ins Gesicht. Beim Dopingskandalbericht kam nun heraus, dass unsere Sportler, auch Minderjährige,  auf Druck der Regierung seit den 1970er Jahren gedopt wurden. Natürlich können sich die damals verantwortlichen Minister Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble an nichts mehr erinnern. Beim Schäuble kennen wir das ja schon



Euphorische Ectasy-Preise

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Die Wahlversprechen unserer Parteien

Mittwoch, August 28th, 2013

 

Die ewig Gestrigen

 

Die Volksverräter

 

 

Die Angepassten

 

 

Die Asozialen

 

Und was wählst Du?

 

Die Bilderquellen erhälst Du beim Klick auf das entsprechende Wahlplakat. Ach ja, der hier fehlt uns auch noch. 😉

 

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Asyl für alle

Donnerstag, August 15th, 2013

Wolfgang Bosbach (CDU) ist ja immer für eine Negativschlagzeile gut. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will ein Arbeitsverbot für Asylbewerber beibehalten.

Wenn das Verbot fiele, würde sich diese Nachricht in Windeseile verbreiten und die Menschen würden nach Deutschland strömen.

Tatsache ist, dass die Flüchtlingsströme jährlich zunehmen, obwohl sich die EU hinter kilometerlangen Zäunen verbarrikadiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni sind die Anträge auf Asyl um 112% gestiegen, trotz Aufnahmeschikanen. Wenn Menschen nicht nur ihr Zuhause aufgeben, alles lieb Gewonnene zurücklassen und für ihre Übereise sogar den Tod riskieren, dann muss die Not wohl unermesslich sein.

Aber das können wir Wohlstandsmenschen hinter unseren Mauern uns überhaupt nicht vorstellen. Und so wird man immer noch mit den immer gleichdummen Stammtischparolen a la Bosbach zugetextet, Ausländer kassieren nur Sozialhilfe und leben in Saus und Braus. Alles Sozialschmarotzer.

Dabei wäre es so einfach das zu ändern. Warum müssen Asylbewerber drei Monate in einem unmenschlichen Auffanglanger ausharren, um dann über Monate und Jahre in ein Flüchtlingslager überstellt zu werden? Arbeiten dürfen sie auch nicht. Dass das Geld kostet ist klar.

Wäre es nicht besser diesen „Sozialschmarotzern“ sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von 6-12 Monaten zu erteilen, in denen sie sich um Arbeit und eine Wohnung kümmern müssen? Genau für diese Zeit werden sie finanziell unterstützt, wer bis dahin keine Arbeit und Unterkunft gefunden hat oder für sich selbst aufkommen kann, kann wieder ausgewiesen werden.

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Bundestagswahl: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Donnerstag, August 8th, 2013

 

 

León Guanajuato fotografierte die Mauer

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Supergrundrecht – Deutsche Sicherheit in Gefahr auf dem Militärflughafen Köln/Bonn

Freitag, August 2nd, 2013

Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag letzter Woche nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.

So, so. – Wie ist es dann möglich, dass am Donnerstag, also zwei Tage später, ein bekiffter junger Mann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn einen Airbus A319CJ der Flugbereitschaft der Bundeswehr über mehrere Stunden unbemerkt kapern konnte, Herr Friedrich?

Volkan T., so heisst dieser sympathische junge Mann, feierte regelrecht eine Party an Bord, verwüstete nackt die Inneneinrichtung mit Löschschaum und versuchte auch noch die Maschine zu starten. Was aber nur nicht gelang, weil die Maschine noch nicht an die Stromversorgung gekoppelt war. Wahrscheinlich wäre Volkan nach seinem Rausch auch noch unerkannt entkommen, wenn er nicht zufällig den ELT-Knopf (Emergency Locator Transmitter) betätigt hätte, denn das löste ein Notsignal im Tower aus.

Über diesen Vorfall war bis auf die Bildzeitung und auf „politplatschquatsch“ in der gesamten deutschen Hofpresse nichts zu lesen. Ach ja, und in der türkischen Zeitung Hürriyet wurde darüber berichtet, wohl deshalb, weil es sich bei dem sympathischen, jungen Mann um einen „DeutschTürken“ handelt.

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Parteien zur Bundestagswahl 2013

Donnerstag, August 1st, 2013

Geh hin…

 

Zur Auswahl stehen am 22. September 2013  folgende zugelassene Parteien:

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  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  • Bayernpartei (BP)
  • CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
  • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  • RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)
  • DIE REPUBLIKANER (REP)
  • Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
  • Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)
  • NEIN!-Idee (NEIN!)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  • Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
  • Bergpartei, die “ÜberPartei” (B)
  • Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)

Frau Merkel, ein schlechter Sommernachtstraum?

Montag, Juli 1st, 2013

Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.

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Holzkeulen sind billiger als Drohnen

Mittwoch, Mai 22nd, 2013

Es ist zwar nicht der teuerste Witz in der Deutschen Geschichte, aber Grund zum Lachen hat man wohl nur, weil wieder einmal bestätigt wurde, wie dumm und sinnlos nicht nur deutsche Militärs operieren. Die einzige logische Konsequenz wäre, nicht nur Thomas die Misere aus dem Amt zu jagen, sondern weltweit die Militärs abzuschaffen. Dann hätten wir wahrscheinlich auch keinen Frieden auf Erden, weil der Mensch nun mal in all den Jahrtausenden sehr eindruckvoll bewiesen hat, dass er kein friedliebendes Wesen ist, aber die Kosten und Schäden wären wohl nicht so dramatisch, wenn menschliche Primaten sich wie früher mit der Holzkeule eins überziehen würden, um ihr Revier zu markieren, wenn urinieren schon nicht ausreicht.

Als im Jahre 2000 n. Chr. von der damals Rot-Grünen-sozialenpazifistischen-Regierung und der noch existierenden Dornier GmbH die ersten Pläne geschmiedet wurden, wollte man nicht wieder einen Hund ins Weltall schicken, da einfach zu teuer, nein, dieses Spionageflugzeug sollte selbstständig und unbemannt fliegen. Eines der Probleme war denn auch von Anfang an, dass die Basisdrohne RQ-4E Euro Hawk vom amerikanischen Alphamännchen Northrop Grumman stammt und die sich natürlich nicht ans Bein pinkeln lassen, sprich, bis heute nicht ihre technischen Raffinessen offen legen. Schwerwiegend ist auch, dass seit 2004 bekannt war, dass die Hawk-Eisenkeule keine Zulassung erhalten würde, da ein so genannter Kollisionsschutz fehlte. Denn was nützt der schönste Bespitzelungsflieger, wenn er überall gegen baselt und dann auch noch im eigenen Luftraum.

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Friedrich und de Maizière hatten Einreiseprobleme in die USA

Montag, April 29th, 2013

Die Lachnummer schlechthin, unser Heimatschutzstaffelminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kriegsminister Thomas die Misere (CDU) hätten gestern fast wieder umkehren müssen mit ihrem Luftwaffen-Flieger “Konrad Adenauer”. Die USA stoppten zunächst die Einreise und zwar wegen fast der selben Antiterrorgesetze, die unsere beiden Minister auch für Deutschland begrüssen. Auffällig geworden waren einige Mitreisende von der Deutschen Presse (Spiegel, Zeit, DPA), bei denen es Unstimmigkeiten im Reisepass gab.

Nach einer Stunde Wartezeit und der anschliessenden peinlichen Grenzkontrolle wurden auch noch die Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht. Auch auf dem Rollfeld wartete der deutsche Botschafter Peter Ammon samt Entourage als Empfangskommando und durfte die Gangway nicht betreten. Normalerweise werden Staatsdiener am VIP-Terminal abgefertigt, zumal unsere Delegation auch nicht aus einem TUI-Billigflieger ausstieg.

Zuhause bei Freunden, immer wieder gern gesehen und willkommen. Aber anstatt zu protestieren, oder einfach nur umzukehren, machten die Deutschen den Bückling vorm grossen Bruder. Schliesslich will man ja auch noch ein paar bewaffnete Drohnen kaufen und mit der US-Heimatschutzstaffel kooperieren.

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Ulli Hoeneß ist unschuldig

Sonntag, April 28th, 2013

Was für ein Medienrummel und schwupp kriechen sie aus allen Ecken hervor, die selbsternannten Moralisten. Was tun diese denn jetzt anderes, als das, was sie dem Ulli nun vorwerfen ? Ulli Hoeneß war und ist genau so wenig eine moralische Instanz, wie unser damaliger Waffenhändler Wolfgang Schäuble, der 100.000 DM veruntreute. Ach nee, der Waffenhändler hiess ja Karlheinz Schreiber. Da muss ich wohl einen Blackout gehabt haben, genau wie unser Ziehkind von Helmut Kohl, dem Erfinder der schwarzen Kassen. Angela Merkel ist masslos enttäuscht von Ulli’s Steuerhinterziehung. Weshalb hat sie dann Wolfgang Schäuble zum Finanzminister gemacht ?

Und statt unserer verlogenen Politmischpoke gnadenlos den Spiegel vors Gesicht zu halten, nein, ich meine damit nicht das Funktionärsblatt aus Hamburg, erscheinen die üblichen Verdächtigen aus ihren Rattenlöcher und schreien: “Hängt ihn höher!“ Aber so ist nun einmal die deutsche Krämerseele, Untertan mit Leib und Seele. Obwohl die Seele spätestens nach der Kaiserzeit im Jahre 1933 vollends verraten und verkauft wurde.Ich bin weiss Gott kein Fussballfan und auch kein Hoeneßsympatisant, aber wenn da wieder einmal eine Sau durch das Dorf getrieben wird, um von den eigenen Schurkereien abzulenken, dann werde ich ganz hellhörig. Und erst recht, wenn der Stern wieder einmal mit Enthüllungen und Tagebüchern um die Ecke kommt.

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Wasser ist zum Waschen da

Montag, März 11th, 2013

Wasser ist zum waschen da und Politik ist nur eine fröhliche Debatte über die eigene Bedeutungs-
losigkeit. Doch so bedeutungslos war die Abstimmung über den Antrag der Grünen/Linken Ende Februar nicht, die die Privatisierung der Wasserversorgung auf EU-Ebene stoppen sollte.

Von Bedeutung in dem Sinne, um zu verdeutlichen, was unsere Bundesregierung von Menschenrechten hält, dem Recht des Menschen auf Wasser, wie auch von der UN bereits erklärt wurde, nämlich gar nichts, solange es keinen Profit bringt.Was eine Privatisierung, wie von der EU gefordert, bewirken würde, sieht man sehr eindeutig bei den Energiemonpolisten. Oder wie Weizenpreise ins unermessliche klettern, weil auch unter all den anderen Globalplayern, die Deutsche Bank, mit Nahrungsmitteln an der Börse spekuliert.

212 von 247 CDU/CSU Mitgliedern haben für eine Privatisierung gestimmt. Unsere Bundeskanzlerin hat das Thema wohl gar nicht interessiert, denn sie hat sich alternativlos enthalten. Dass 79 von 93 Stimmen der FDP für den Wasserhandel gestimmt haben, mag auch nicht wirklich verwundern.

Verwundern mag eher, dass die 46 nicht abgegebenen Stimmen von SPD, Grüne und Linke, das Ruder hätten rumreissen können. Denn dann wäre das Ergebnis 294 zu 291 gewesen, gegen die gierigen Wasserspekulanten.

Und so schliesst sich der Kreis wieder; Politik ist eine fröhliche Debatte über die eigene Bedeutungslosigkeit. Weshalb nochmal haben die Grünen/Linken, welchen Antrag eingereicht ?

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Kurz und bündig 39

Mittwoch, Februar 27th, 2013

Gysi oder Merkel, welche Sau ist interessanter ?

Die Akte Gysi ist wieder eröffnet und seine Immunität wurde bereits im Januar aufgehoben. War er nun mit der Stasi verbandelt oder nicht ? Wen interessiert das wirklich ? Wer erwartet von der Linken, als Nachfolgepartei der SED, ernsthaft Überraschungen? Welche Sau wird da wieder vor den Wahlen durchs Dorf getrieben ? Mich würde vielmehr interessieren, wo die Doktorarbeit von Frau Merkel geblieben ist und warum es keine Unterlagen mehr gibt über ihre Tätigkeit als IM „Erika“. Und weshalb sie dem WDR, der darüber berichten wollte, einen Maulkorb verpasste. Wer Gysi sagt, darf Merkel nicht aus den Augen verlieren.

Modefarbe rosa im Vatikan

Da war der Papst schon schlauer, und dachte sich, bevor sich die Vatileaks-Kloake komplett über mich ergiesst, kündige ich lieber. Das zölibatäre Geistliche auf frisches Knabenblut stehen ist ja schon bekannt, doch jetzt sickert auch noch durch, dass der Vatikan von Schwulen durchtränkt ist. Ja Benni, das kann ich schon verstehen, wenn du da auf deine alten Tage nicht mehr mithalten kannst.


Ilse hat ein Ei am wandern

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Schluss mit bestechender Korruption im Deutschen Bundestag

Freitag, Oktober 12th, 2012

Ein Mann will verhindern, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder (CDU). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften.

Schon am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnt er ab. Kauder vertritt die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften. Auch sprach er sich 2005 gegen das Transparenzgesetz aus, welches vorsieht, Beamtennebeneinkünfte zu veröffentlichen.

Wer sich so vehement für Beamtenkorruption einsetzt und keinerlei Gefahr durch bezahlte Einflussnahme seitens der Lobbyisten auf die Politik sieht, hat entweder jede Menge Zuwendungen zu erwarten, oder steckt bereits bis zum Hals im Sumpf. Was natürlich nichts neues unter CDU/CSU-Mitgliedern ist.

 

Bezeichnend auch, dass Kauder gegen eine Börsenumsatzsteuer votierte. Wie eng verflochten er mit Wirtschaftsverbänden ist, beweist er auch als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) und sprach sich für ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet aus und legte Ende letzten Jahre einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Lustig dabei ist, dass er selbst gegen das Urheberrecht verstiess und nur lapidar abwiegelte.

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Das bisschen Haushalt…

Montag, Oktober 1st, 2012

…macht sich von allein. Ganz gleich welcher Finanzminister mit unserem Geld rumaasen durfte, alles was sie wirklich geschafft haben ist/war, neue Schulden aufzutürmen. Ausnahmslos! Mehr war aber auch wirklich nicht möglich, denn Finanzminister sind nur Vollstrecker des Finanzsystems. Und das hat numal seine eigene Spielregeln und hat mit Fairness und Rechtschaffenheit  soviel gemein,wie 100.000 Mark Papiergeld mit Papierumschlag, oder Treuhand mit Treue.

1969 hatten wir noch 42 Milliarden Euro Ausgaben, wobei es damals einen Finanzausgleich und keine Neuverschuldung gab. 1975 hatten sich die Ausgaben schon verdoppelt, auf 80 Milliarden. Schuldenkönig war von 1989-1998 Theo Waigel, der die Ausgaben von 148 Milliarden Euro auf zuletzt 233 Milliarden Euro trieb, wobei spitzenzeitlich eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro aufgenommen wurde.

Nach heutigem Stand* sind unsere Ausgaben auf 313 Milliarden Euro gestiegen bei einer Neuverschuldung von gut 32 Milliarden Euro. Also kann von Sparen seitens unserer Bundesregierung keine Rede sein. Und deshalb sind auch die Prognosen von unserem Herrn Schäuble nicht mehr als feuchte Männerträume, denn eine Neuverschuldung gegen Null ab 2016 bei fast gleichen Ausgaben ist nichts weiter als Propaganda für die bevorstehenden Wahlen.

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Deutschland bleibt weiterhin atomarer Handlanger der USA

Mittwoch, September 5th, 2012

Der deutsche Atomausstieg ist noch in weiter Ferne. Nicht nur, dass unsere AKWs noch weitere elf Jahre am Netz hängen, auch 20 Atombomben des Typs B-61 lagern wir für die USA auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Und das soll auch bis 2024 so bleiben. Und nicht nur das, für ein paar Milliarden werden die Waffen auch noch “restauriert”.

Dazu unsere Bundesregierung:

„Nuklearwaffen sind eine Kernkomponente der Nato-Gesamtkapazität zur Abschreckung und Verteidigung, neben konventionellen Waffen und dem Raketenschild. Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird.”


Dabei macht der Guido seit Jahren schon die Welle und hatte den Abzug der nuklearen US-Sprengköpfe aus Deutschland gefordert. Aber leere Sprechblasen kommen aktuell auch vom Friedensnobelpreisträger Obama:

So würden die Vereinigten Staaten sich zukünftig für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, sagte der US-Präsident vor dem EU-USA-Gipfel in Prag.


Aber so schnell sei das nicht möglich, denn die aktuelle Bedrohung komme natürlich aus dem Iran.

Wir erinnern uns: Das einzige Land auf der Welt, welches Atomwaffen gegen Menschen einsetzte waren die USA. Wie sagte der damalige Präsident der USA, Truman:

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Kurz und bündig 35

Freitag, August 24th, 2012

Merkel fliegt auf

Dass der Spiegel zu einem regierungsfreundlichen Papiertiger mutierte ist ja schon in aller Munde. Vielleicht zerriss er deshalb das neue Buch und Frau Gertrud Höhler selbst, in dem sie unsere Bundeskanzlerin mit einem Mafiosoboss vergleicht. Die Patin und Sätze wie, „Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am Zerfall der Demokratie”, haben auf jeden Fall meine Neugier geweckt.

Iranlügen als Kriegshetze

Auch einen schönen Artikel, der vielen missfallen wird, habe ich hier gefunden: „Wenn Falschheit als Wahrheit verkauft wird und es dennoch viele kaufen“. Hier mal ein kleine Auszug: „In den westlichen und vor allem den pro-zionistisch geprägten Medien wird der Eindruck erweckt, dass der Iran irgendwelche Nachbarländer oder gar Israel angreifen wollte. Tatsächlich hat die Islamische Republik Iran seit ihrer Gründung noch nie ein Land angegriffen, nie damit gedroht, wurde aber schon mehrfach von Nachbarländern unter Hilfe der Westlichen Welt angegriffen und der Zionismus droht jeden Tag Krieg an.“

Kinderporno nein, Kinderverstümmelungen ja

Aber ganz gleich ob Juden oder Moslems, wenn Religionen Menschen verstümmeln, sei es durch Frauen- und Männerbeschneidungen, besser gesagt Kinderverstümmelungen, dann hört der Spass auf. Doch der Deutsche Ethikrat will wohl einlenken und Kinderverstümmelungen zulassen.


US-Soldaten bringen sich um

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Kurz und bündig 33

Freitag, Juni 29th, 2012

Foltern für Menschenrechte

111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…

Alarm in Saudi Arabien

Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…

Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung

Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.

Zwickau hat eine andere Verfassung

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