Posts Tagged ‘pofalla’

Was wissen die Geheimdienste über unsere Regierungen?

Dienstag, August 20th, 2013

Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.

“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.

 

Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.

Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.

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Tri tra trullala der Pofalla der ist wieder da

Dienstag, August 13th, 2013

Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.

Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.

Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.

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