Posts Tagged ‘verfassungsschutz’

Kurz und bündig 44

Donnerstag, Oktober 17th, 2013

Big Brother is watching you, Teil 1

Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?

Big Brother is watching you, Teil 2

Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?


Big Brother is watching you, Teil 3

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Was wissen die Geheimdienste über unsere Regierungen?

Dienstag, August 20th, 2013

Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.

“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.

 

Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.

Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.

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Kurz und bündig 41

Dienstag, Juli 9th, 2013

Münchener Kripo bespitzelt sich selbst

Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein. Abhören und Bespitzelungen sind Unrecht und billigen tun es nur die Überwacher selbst. Denkste, die Münchener Kripo wurde 30 Jahre lang aus den eigenen Reihen abgehört und ist nun sichtlich empört. NEIN, wirklich?

NSA wird erweitert

Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.

Die Mindest-Scheinheiligkeit des Innenministers

Um den Schein zu wahren, reist Innenminister Friedrich mit einer Delegation in die USA, um zu intervenieren. Wie lächerlich das ist, beweist allein schon seine Aussage, dass er weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festhalte, ach nee, das heisst ja jetzt Mindestdatenspeicherung.  Ausserdem, was erhofft er sich von der NSA, das sie die Überwachungen aufgeben? Für wie blöd halten die uns eigentlich alle?!



Die notorische Lügenhaftigkeit der Grünen

Kurz und bündig 33

Freitag, Juni 29th, 2012

Foltern für Menschenrechte

111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…

Alarm in Saudi Arabien

Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…

Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung

Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.

Zwickau hat eine andere Verfassung

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Kurz und bündig 26

Donnerstag, Februar 9th, 2012

Japanische Hölle

In Japan ist immer noch die Hölle am brennen. Nicht nur, dass die Strahlungswerte im Dezember von gut 20 Millionen BQ/h im Januar auf 70 Millionen BQ/h hochgeklettert sind, jetzt klettert auch noch die Temperatur im Reaktor 2 auf 72°C. Inzwischen haben sich 95.000 Kubikmeter verstrahltes Kühlwasser angesammelt, was wohl wieder ins Meer abgelassen werden muss. Natürlich hat Tepco alles unter Kontrolle und ist selbst überrascht wie vor wenigen Tagen 8,5 Tonnen Kühlwasser aus Gummischläuchen auslaufen konnten.


Pinocchio Merkel

Gut im Vertuschen ist auch unsere damalige Bundesumweltministerin, Angela Merkel, gewesen. Denn im August 1995 war allen schon klar, Gorleben ist nicht sicher.

“Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl.” Originalton Merkel.

Aber das Spielchen hatte sie ja schon vor 14 Jahren mit Asse getrieben. Und wer hat das alles aufgedeckt ? Die Linke…


Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz

…Deshalb wird die Linke auch vom Verfassungsschutz überwacht und kriminalisiert, weil die auch immer aufdecken müssen was die Rechte(n) für ein Mist bauen. Das schadet natürlich unserer Demokratie. Aber was rege ich mich auf, auch nach 1945 wurde unter Adenauer die Demokratie weiterhin abgeschafft. Warum hat der Russe uns eigentlich nicht ganz geschluckt ? Wäre doch gar nicht aufgefallen und die hätten uns sogar vor dem Verfassungsschutz geschützt…

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Geheuchelte Betroffenheit aus Berlin

Samstag, November 19th, 2011

Unsere Bundesregierung fürchtet um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Aha, es geht also nur um das Ansehen Deutschlands. Das war im Dritten Reich auch immer das Wichtigste.

Wie wäre es denn, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, als Zeichen des Mitgefühls, anstatt dieses nur durch leere Worthülsen, die seit Jahrzehnten immer wieder nur runtergenudelt werden, zu heucheln ?! Schliesslich waren all die Morde nur möglich durch weggucken, vertuschen und Inkompetenz unserer Staatsorgane und den regierenden Parteien in diesem Zeitraum. Während im gleichen Zeitraum den Bundesbürgern auf Grund von Panikmache, Islam- und Terrorhetze die Grundrechte beschnitten wurden.

Es ist eine Schande unserer Bundesregierung, Frau Merkel, wenn linke Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche von der Polizei seit Jahren niedergeknüppelt werden!

 

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Kurz und bündig 22

Freitag, November 18th, 2011

Keine Angst vor der Schweinegrippe

Wer dieses Jahr Angst vor der Schweinegrippe hat, weil unsere weise Bundesregierung 16 Millionen Impstoffe vernichten musste, der kann dennoch völlig unbesorgt sein und braucht noch nicht einmal zum Arzt gehen. Ein halbes Hähnchen pro Tag ist da völlig ausreichend, um völlig resistent gegen alles zu sein, inklusive Antibiotika.

Fische schwimmen nicht in Öl

Auch 1 ½ Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexico, geht die Katastrophe weiter, denn der Fischbestand ist dramatisch zurückgegangen und somit ist auch die Existenz der Fischer bedroht. Durch die Explosion der Deepwater Horizon, im April 2010,  flossen 780 Millionen Liter Öl ins Meer. Flugzeuge versprühten mehrere Millionen Liter des Lösungsmittels Corexit, um den riesigen Ölteppich zu bekämpfen. BP sieht darin natürlich keinerlei Zusammenhang.

Drohnen gegen den Hunger

Die Hungersnot in Somalia scheint noch nicht auszureichen, um sich am Elend zu berauschen, denn der Friedensnobelpreisträger Barack Obama eliminierte 41 Menschen im Süden des Landes durch Drohnenangriffe. Weitere 81 Menschen wurden innerhalb zwei Tagen durch US-Drohnenangriffe in Somalia und Pakistan ermordet.



Geld stinkt doch

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Verlogene Doppelmoral auf beiden Seiten

Mittwoch, August 26th, 2009

Ich frage mich ja immer, weshalb wir Deutschen so sehr kuschen, wenn es um berechtigte Kritik an der Siedlungspolitik von Israel geht, oder der Krieg in Gaza.
Ist es wirklich die Scham darüber, was wir den Juden angetan haben ?

Nun, dann frage ich mich allerdings, weshalb rechte militante Parteien zur Wahl zugelassen werden ? Wieso beherrschen Neonazis den deutschen Osten ?

Oder ist es  insgeheim die Scham über unsere verlogene Doppelmoral?!

Doch dann ist es mehr als erforderlich, eine eindeutige Haltung gegen die Rechten zu beziehen, denn dann ist es ebenso möglich mit mutiger Stimme gegen das Unrecht in Israel zu protestieren.

Aber wenn grosse, führende Parteien, die uns jahrelang regieren, es nicht fertig bringen, diese menschenverachtenden Parteien zu verbieten und auch noch als Argument anführen, der Verfassungsschutz sei mit denen verfilzt, dann bekommt das Wort Rechtsstaat eine völlig neue Bedeutung.

Ich werde diesem Artikel keine weiterführenden Links beifügen, denn das würde meine Datenbank sprengen.
Wer bei Google das Wort Neonazis eintippt, erhält über 1.5 Millionen Treffer.
Und beim Wort Nahost-Konflikt sind es über 570.000 Treffer.

Alles Weitere überlasse ich dem Leser….

CDU kriecht und buckelt vor der NPD

Donnerstag, August 13th, 2009

Und hier das CDU Plakat Remix II aus Thüringen. Die CDU stellte dort Wahlplakate aus u.a. mit dem Angolaner Zeca Schall. Doch die NPD Thüringen drohte mit Repressalien und beschmierte die Plakate. Daraufhin überklebte die CDU in einer Nacht- und Nebelaktion sämtliche Wahlplakate mit neuen Plakaten, aber diesmal ohne Zeca Schall. Unfassbar, dass so ein armseliger, rückgratsloser Haufen wie die CDU überhaupt noch mehr als 5% der Wahlstimmen erhält. Und völlig unvorstellbar, dass wir von solchen Darmschleimbakterien weiter regiert werden, vor allem wenn Herr Schall auch noch behauptet, dass sich diese Kampagne  nicht unbedingt gegen ihn, sondern gegen die Partei richtet.

Nun wundert es mich überhaupt nicht mehr, wenn der Osten so langsam in der braunen Scheisse versinkt, da die Regierungsparteien immer noch nicht die Courage besitzen NPD, REP und DVU endgültig zu verbieten. Kein Wunder, wenn da dann der Verdacht entsteht, die grossen Parteien stecken mit denen unter einer Decke und nicht nur der Verfassungsschutz!

Update:

Die CDU hatte von Anfang an zwei unterschiedliche Plakate und nicht erst seit den NPD-Drohungen. Hier die Links dazu und siehe Kommentar von Adrian:

http://www.tinyurl.com/n3rbv4

Und hier der Beweis, dass der Kampagnenwechsel schon vor den Drohungen von der CDU geplant war.

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